Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wiedereinstellungsanspruch gegen Betriebserwerber - im Insolvenzverfahren vollzogener Betriebsübergang

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 613a Abs. 6 BGB; § 613a Abs. 5 BGB; § 4 KSchG; § 7 KSchG; Art. 4 a Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG; § 113 Abs. 1 S. 2 InsO; § 125 InsO
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenem Betriebsübergang; Entfallen der Prognose hinsichtlich einer künftigen Betriebseinstellung vor Ablauf einer Kündigungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenem Betriebsübergang; Entfallen der Prognose hinsichtlich einer künftigen Betriebseinstellung vor Ablauf einer Kündigungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen ...

• Judicialis

  BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 6; ; BGB § 613 a Abs. 5; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7; ; InsO § 128; ; InsO § 113 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 125 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebserwerber bei Stillegungskündigung im Insolvenzverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 567

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Das gilt auch für den Fall, dass nach Ausspruch einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung noch im Lauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang eintritt oder greifbare Formen annimmt (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - NJW 1997, 2257; Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 = NJW 1999, 1132;… Hergenröder, AR-Blattei, SD Betriebsinhaberwechsel I Rn. 468 ff.).

  Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

  Weitere Voraussetzungen sind, dass dem Arbeitgeber die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (vgl. BAG…, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O.) und der Arbeitnehmer das Fortsetzungsverlangen zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend gemacht hat (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

  Insoweit bestehe ein Gleichklang zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - a.a.O., m. w. N.).

  Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Das gilt auch für den Fall, dass nach Ausspruch einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung noch im Lauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang eintritt oder greifbare Formen annimmt (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - NJW 1997, 2257; Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 = NJW 1999, 1132;… Hergenröder, AR-Blattei, SD Betriebsinhaberwechsel I Rn. 468 ff.).

  Weitere Voraussetzungen sind, dass dem Arbeitgeber die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O.) und der Arbeitnehmer das Fortsetzungsverlangen zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend gemacht hat (vgl. BAG…, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

  Eine Unzumutbarkeit kann sich auch ergeben, wenn die Beklagte als Erwerberin ein Unternehmenskonzept verfolgt, das eine geringere Anzahl von Arbeitnehmern vorsieht, oder sie den Erwerb des Betriebes von der Durchführung bestimmter Rationalisierungen bzw. einer Änderung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer abhängig gemacht hat (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O. unter II. 4. d) dd) der Gründe; Hergenröder, a.a.O., Rn. 483 m. w. N.).

  Es kann dahinstehen, ob der Kläger im Fall der Verweigerung der Willenserklärung durch die Beklagte nicht auf dem Umweg einer Vollstreckung nach § 894 ZPO verwiesen werden muss, sondern sofort auf Weiterbeschäftigung klagen kann (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O., unter II. 5. der Gründe).

• LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

  Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Mit der Einführung des § 613 a Abs. 6 BGB mit Wirkung zum 01.04.2002 durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderen Gesetzen vom 23.03.2002 (BGBl. I, 1168) beträgt die Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang einen Monat ab Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5. Deshalb ist mit den Erwägungen der unter aa) zitierten Rechtsprechung nunmehr auch bei dem Fortsetzungsverlangen die Frist von einem Monat zu beachten (so zutreffend LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2003 - 4 Sa 189/02 = NZA-RR 2003, 652).

  In neuerer Zeit haben der Zweite und der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage ausdrücklich offen gelassen (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 = NJW 2003, 145 unter B I. 4. der Gründe; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 und 320/01 = AP Nr. 9, 11 zu § 113 InsO), ebenso wie das LAG Hamm (Urteil vom 27.03.2003 - 4 Sa 189/02, a.a.O.).

  Seine Voraussetzungen müssen in der Höchstfrist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO entstanden sein (so zutreffend LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2003, a.a.O.).

 
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Er ist dahin auszulegen, dass die Beklagte zur Annahme eines in der Klage enthaltenen Angebots des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages verurteilt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 = RzK I 15 Nr. 23).

  Eine solche Verurteilung wäre auf eine für den Kläger unmögliche Leistung gerichtet, weil er für die Vergangenheit keine arbeitsvertraglichen Dienste mehr erbringen kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - a.a.O.).

• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

  Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Auch bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber bestehen, wenn sich die Prognose des kündigenden Insolvenzverwalters, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung nicht mehr weiterbeschäftigen, noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist (teilweise Abweichung vom BAG, Urt. V. 10.12.1998 - 8 AZR 324/97, BAGE 90, 260).

  Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97 = DB 1999, 537) ausgeführt, es bestehe keine Berechtigung, den Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen.

• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  In neuerer Zeit haben der Zweite und der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage ausdrücklich offen gelassen (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 = NJW 2003, 145 unter B I. 4. der Gründe; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 und 320/01 = AP Nr. 9, 11 zu § 113 InsO), ebenso wie das LAG Hamm (…Urteil vom 27.03.2003 - 4 Sa 189/02, a.a.O.).
• LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fortsetzungsanspruch auch bei der Insolvenz des Betriebsveräußerers gerechtfertigt sein kann (im Ergebnis ebenso: LAG Hamm, Urteil vom 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 = NZA-RR 1999, 576; mit näherer Begründung auch Raabe, RdA 2000, 147, 159 f.).
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB; vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 = DB 1986, 1729; vom 04.12.1986 - 2 AZR 246/86 = AP Nr. 56 zu § 613 a BGB).
• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83

  Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB; vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 = DB 1986, 1729; vom 04.12.1986 - 2 AZR 246/86 = AP Nr. 56 zu § 613 a BGB).
• LAG Hessen, 25.01.2001 - 11 Sa 908/99

  Anforderungen an den Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

  Dieser Rechtsprechung folgen etwa das LAG Hamburg (Urteil vom 20.03.2002 - 3 Sa 5/01 - juris, nicht rechtskräftig geworden) und das LAG Frankfurt/Main (Urteil vom 25.01.2001 - 11 Sa 908/99 - juris).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86

  Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden - …

• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. April 2004 - 3 Sa 1870/03 - aufgehoben.